Das finanzpolitische Drama um die mögliche Annahme der Volksinitiative zur Deckelung der Krankenkassenprämien hat einen Anfang und einen Namen: Marcel Schwerzmann, der frühere Luzerner Finanzdirektor. Man könnte behaupten, dass der sozialpolitische Fehler eines einzigen Kantons und Mannes das ganze System der Prämienverbilligungen in Verruf gebracht hat. Ein Fehler, der die Schweiz jetzt zwingt, über eine Vorlage abzustimmen, die massive Finanzfolgen hätte. Bei einem Ja zur Vorlage müsste der Bund die Mehrwertsteuer um 2,3 Prozentpunkte erhöhen, um den Prämiendeckel bis 2030 zu finanzieren.

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Der folgenschwere Prozess nahm 2012 seinen Anfang. Der luzernische Finanzdirektor überzeugte das kantonale Stimmvolk, die Firmensteuern massiv zu senken. Er wollte das Modell Zug kopieren. 2012 trat das Tiefsteuerregime in Kraft. Die Einnahmen brachen weg. Fünf Jahre später war der Kanton derart verschuldet, dass Schwerzmann unter anderem die Prämienverbilligungen zusammenstrich, um sein Budget zu retten.

BERN, 14.8.2019. Andreas Valda, Redaktor Handelszeigung. Foto: Daniel Rihs / 13 Photo
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